Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (“AGB”)

1. Info über refurbed

Refurbed Direct GmbH
Jakov-Lind-Straße 7
A-1020 Wien
service@refurbed.com
(+43) 0800-7001210

Die Refurbed Direct GmbH (“refurbed”) betreibt unter https://www.refurbed.de/verkaufen/ eine Internetplattform (“Plattform”), auf der- gebrauchte mobile Endgeräte („Geräte“) an refurbed von Verbraucher:innen bzw. „Verkäufer:innen“ verkauft werden können.

2. Gegenstand dieser AGB und des Rechtsgeschäfts

2.1. refurbed schließt unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) Verträge über den Ankauf gebrauchter mobiler Endgeräte (Handys etc.). Der Vertrag kommt zwischen refurbed und den Verkäufer:innen zustande, auch wenn das Gerät von den Verkäufer:innen direkt an die Händler:innen geschickt und von diesen überprüft wird.

3. Persönliche Daten

3.1. Persönlichen Daten der Verkäufer:innen werden ausschließlich unter Einhaltung und in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen verwendet.

3.2. Es liegt in der Verantwortung der Verkäufer:innen folgende Punkte einzuhalten:

3.2.1. Sim-Karten und jegliche andere Speicherkarten sind zu entfernen, bevordas Gerät verschickt wird. Sim-Karten oder Speicherkarten können persönliche Daten enthalten, die eine unberechtigte Nutzung ihrer persönlichen Daten ermöglichen. Bei unterlassener Entfernung der SIM- Karte oder anderer Speicherkarten, stimmen die Verkäufer:innen zu, refurbed von allen Ansprüchen, Schäden und Verlusten zu befreien. SIM- Karten oder Speicherkarten können nicht zurückgesendet werden und werden entsorgt; gleiches gilt sinngemäß für auf den Geräten sonst gespeicherte Daten.

3.2.2. Alle persönlichen Daten und Dateien sind von den Verkäufer:innen vor Übermittlung zu entfernen. Unter persönliche Daten fallen SMS, Fotos, Songs und andere auf dem Gerät gespeicherte Daten. Das Gerät ist auf die Werkseinstellungen zurückzusetzen. Auf dem Gerät verbliebene Daten oder Einstellungen können zur Ablehnung des Geräts führen.

3.2.3. Wenn es sich um ein Apple Gerät handelt, verpflichten sich die Verkäufer:innen bei einem Betriebssystem ab der Version iOS 7 die Funktion „Mein iPhone suchen“ zu deaktivieren und das Gerät aus der iCloud zu entfernen.

3.2.4. Wenn es sich um ein Android-Gerät handelt, verpflichten sich die Verkäufer:innen die “Android Device Protection” (auch genannt “Aktivierungssperre”) zu deaktivieren.

3.3. Mit dem Versand des Geräts stimmen die Verkäufer:innen zu, refurbed von allen Ansprüchen, Verlusten oder Schäden, gleich welcher Art und welchen Ursprungs in Verbindung mit der SIM-Karte, den Daten oder dem Gerät zu befreien.

3.4. Refurbed übernimmt keine Haftung für verlorene Daten. Die Verkäufer:innen stimmen zu, die alleinige Verantwortung dafür zu tragen, jegliche persönliche Daten zu löschen und gegebenenfalls eine Backup-Kopie zu erstellen.

3.5. Von den Verkäufer:innen nicht auf Werkseinstellung zurückgesetzte Geräte können ohne vorangegangene Rücksprache mit den Verkäufer:innen zurückgesetzt werden. Ergänzend oder alternativ können auch sämtliche auf den Geräten noch vorhandene Daten eigenständig und ohne vorangegangen Rücksprache mit den Verkäufer:innen gelöscht werden bzw. das iCloud Passwort mit Einwilligung der Verkäufer:innen angefordert werden.

4. Bestimmung für Verbraucher:innen

4.1. „Verbraucher:in“ ist eine Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sind die Verkäufer:innen Verbraucher:innen, gelten folgende Anforderungen:

4.1.1. Die Verkäufer:innen müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Sind die Verkäufer:innen jünger, wird gewährleistet, dass die Einwilligung der Eltern oder des Vormunds vorliegt, das Gerät für den angegeben Betrag an refurbed zu verkaufen.

4.1.2. Die Verkäufer:innen sind alleinige/r Eigentümer:in des Geräts und können über dieses unbeschränkt verfügen. Liegt das alleinige und unbeschränkte Eigentum nicht vor, gewährleisten die Verkäufer:innen, dass sie vom/von der alleinigem/n Eigentümer:in oder sonst berechtigten Dritten autorisiert wurden, Entscheidungen bezüglich der Verfügung über das Gerät zu treffen, insbesondere um es an refurbed zu verkaufen und den Rechtsanspruch am Gerät an refurbed zu übertragen, und dass keine Pfandrechte oder Sicherungsrechte am oder in Verbindung mit dem Gerät vorliegen, und keine andere Partei ein rechtliches Interesse besitzt.

4.1.3. Die Verkäufer:innen gewährleisten refurbed, dass es sich bei dem Gerät um keine Fälschung handelt und dass das Gerät nicht durch Diebstahl, Betrug oder sonst strafbare oder rechtswidrige Handlung in Umlauf gebracht wurde.

4.1.4. Die Verkäufer:innen bestätigen, diesen Vertrag abschließen zu können. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher:innen werden durch diese AGB nicht berührt.

5. Bewertung des Geräts; Voraussetzungen für einen Verkauf/Kauf

5.1. Die Verkäufer:innen beantworten sämtliche Fragen vor Abgabe ihres Angebots (insbesondere zur eigenen Person und zum Zustand des Geräts) wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen.

5.2. Das Gerät muss jedenfalls folgende Kriterien erfüllen, damit es von refurbed gekauft werden kann:

5.2.1. Funktionsfähigkeit: Das Gerät muss voll funktionsfähig sein. Es muss sich insbesondere einschalten und aufladen lassen. Alle Funktionen sind betriebsbereit (z. B. Bluetooth, Kamera, Wireless). Alle Steuertasten (an/aus, Lautstärke, Navigation) sind funktionsfähig. Alle Anschlussbuchsen, Mikrofone und Lautsprecher sind sauber und funktionieren.

5.2.2. Optischer Zustand: Leichte Kratzer oder leichte Abnutzungsspuren werden akzeptiert. Das Display ist klar und völlig intakt. Es fehlen keine Pixel und das Display ist nicht verlaufen. Der optische Zustand kann den Angebotspreis beeinflussen. Es liegt in der Verantwortung der Verkäufer:innen den optischen Zustand - gemäß Einordnungskriterien auf der Nutzeroberfläche - richtig anzugeben.

5.2.3. Wasserschaden: Die Verkäufer:innen bestätigen, dass das Gerät keinen Wasserschaden aufweist bzw erlitten hat.

5.2.4. Kein Sim-Lock: Das Gerät muss für alle Netze frei sein.

5.2.5. Apple- ID entfernt: Die Verkäufer:innen gewährleisten, dass das Gerät von iCloud entfernt wurde.

5.2.6. Personalisierte Konten: Die Verkäufer:innen gewährleisten, dass das Gerät von allen personalisierten Konten (z.B. Google) entfernt wurde.

5.2.7. Ordnungsgemäßer Erwerb: Die Verkäufer:innen bestätigen, dass das Gerät weder gestohlen, gefälscht oder sonst unrechtmäßig erworben wurde.

6. Angebot der Verkäufer:innen an refurbed

6.1. refurbed‘s Website führt die Verkäufer:innen durch sämtliche Schritte, die durchlaufen werden müssen, um das Gerät an refurbed zu verkaufen. Wenn Verkäufer:innen ein Gerät zum Verkauf anbieten möchten, müssen sie refurbed ein Angebot zum Verkauf wie folgt angeführt, unterbreiten:

6.1.1. Den Verkäufer:innen wird ein Onlineportal zu Verfügung gestellt, anhand dessen die Bewertung des Gerätes nach den von refurbed vorgegebenen Kriterien durchzuführen ist. Die Verkäufer:innen sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

6.1.2. Die Verkäufer:innen wählen aus der vorgegebenen Liste das gewünschte Gerät aus, welches verkauft werden soll, und beantwortet die vorgegebenen Fragen wahrheitsgemäß. Anschließend betätigen die Verkäufer:innen die Schaltfläche „Weiter” und geben ihre persönlichen Daten ein. Bevor die Verkäufer:innen das Angebot zum Verkauf des Geräts an refurbed abgeben, bestätigen sie, dass die iCloud vom Gerät getrennt wurde. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Bestätigen“ haben die Verkäufer:innen jederzeit die Möglichkeit, ihre Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung sowie den Verkauf durch Schließen ihres Browserfensters oder die Auswahl der Funktion “zurück” (im entsprechenden Browser) abzubrechen.

6.1.3. Der Verkaufspreis ist in der von refurbed vorgegebenen Liste ersichtlich. Die Verkäufer:innen müssen alle erforderlichen Fragen wahrheitsgemäß mit „ja“ beantworten, um refurbed ein Angebot unterbreiten zu können. Liegt eines der von refurbed gewünschten Kriterien nicht vor und wird die Frage aufgrund dessen mit „nein“ beantwortet, kann das Angebot der Verkäufer:innen nicht erstellt werden.

6.2. Die von refurbed gegenüber den Verkäufer:innen genannten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich gegebenenfalls anfallenden Steuern. Eine nachträgliche Preisänderung ist nur möglich, wenn das tatsächlich eingeschickte Gerät nicht dem angegebenen Zustand (hinsichtlich Optik und Funktionsfähigkeit) entspricht.

7. Übersendung des Geräts

7.1. Soweit die Verkäufer:innen refurbed ein Angebot zum Ankauf vom Gerät unterbreitet haben, erhalten sie eine Bestätigungsmail über den Zugang des Angebots (damit kommt noch kein Vertrag zustande!). Die Bestätigungsmail beinhaltet das Versandetikett zum kostenfreien Versand des Geräts an die Händler:innen und Verpackungshinweise. Das Versandetikett ist von den Verkäufer:innen auszudrucken und am Paket aufzukleben. Bei Nutzung des von refurbed zur Verfügung gestellten Versandetiketts, ist der Versand versichert. Bei Nichtnutzung des von refurbed zur Verfügung gestellten Versandetiketts gehen die Kosten und das Risiko des Versands zu Lasten der Verkäufer:innen.

7.2. Die Verkäufer:innen verpflichten sich, das Gerät unverzüglich nach Eingang der Bestätigungsmail – spätestens innerhalb von 21 Kalendertagen – an die Händler:innen zu versenden. Die Adresse der Händler:innen geht aus dem mit der Bestätigungsmail übermittelten Versandetikett hervor.

7.3. Die Verkäufer:innen verpflichten sich, das kostenfreie Versandetikett für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Bei vertragswidriger Nutzung haften die Verkäufer:innen hierfür gegenüber refurbed.

7.4. Die Verkäufer:innen gewährleisten, das Gerät angemessen zu verpacken. Zum Versand müssen die Verkäufer:innen einer für einen Postversand des Geräts sicheren und zuverlässigen Kartonage verwenden, mit der insbesondere Verlust und Beschädigung des Geräts verhindert werden können.

7.5. Die Verkäufer:innen verpflichten sich, keine anderen Gegenstände als das angebotene Gerät an refurbed zu senden. Verschicken die Verkäufer:innen andere Gegenstände, beispielsweise Zubehör oder Originalverpackung, werden diese nicht an die Verkäufer:innen zurückgesandt. Die Verkäufer:innen erklären sich einverstanden, dass diese Gegenstände von refurbed entsorgt werden oder gegebenenfalls, dass refurbed diese Gegenstände auf Kosten der Verkäufer:innen an diese zurücksenden.

8. Abschluss des Vertrags

8.1. Die von refurbed auf der Trade-in-Website genannten Preise sind unverbindlich und stellen insbesondere kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

8.2. Geben die Verkäufer:innen über die Trade-in-Website ein Angebot ab und verschickt sie das Gerät an refurbed, stellt dies ein Angebot der Verkäufer:innen dar, das Gerät zu dem auf der Trade-In-Website genannten Preis an refurbed zu verkaufen. Mit diesem Angebot und dem anschließenden Versand des Geräts kommt noch kein Vertrag mit refurbed zustande.

8.3. Nachdem die Händler:innen das Gerät erhalten haben, wird es überprüft (vgl. dazu näher Punkt 7.). Danach erhalten die Verkäufer:innen per E-Mail an ihre im Angebot bekannt gegebene E-Mail-Adresse eine Annahmebestätigung des Verkaufsangebots. Damit kommt ein Kaufvertrag zwischen den Verkäufer:innen und refurbed zustande. Die Verkäufer:innen verlieren damit das Eigentum am Gerät und erhalten im Gegenzug einen Anspruch gegenüber refurbed auf Zahlung des Kaufpreises.

9. Annahme des Geräts durch refurbed

9.1. refurbed ist in seiner Entscheidung, das Angebot der Verkäufer:innen anzunehmen, vollkommen frei. Bloß aus Transparenzgründen werden in der Folge jene Abläufe dargelegt, die regelmäßig nach Abgabe eines Angebots durch die Verkäufer:innen und Übersendung des Geräts zur Entscheidungsfindung erfolgen. Ein Recht der Verkäufer:innen auf Abschluss eines Vertrags bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ergibt sich daraus nicht.

9.2. Sobald das Gerät bei den Händler:innen eingegangen ist, wird innerhalb von sieben Werktagen überprüft, ob die von den Verkäufer:innen vorgenommene Bewertung des Geräts zutreffend ist. Somit können folgende Szenarien auftreten:

9.2.1. Ist die von den Verkäufer:innen vorgenommene Bewertung zutreffend, wird das von den Verkäufer:innen unterbreitete Angebot in der Regel angenommen. Bei Annahme erhalten die Verkäufer:innen von refurbed eine Bestätigungsemail, welche die Verkäufer:innen darüber informiert, dass das Angebot angenommen wurde und ein Vertrag zwischen refurbed und den Verkäufer:innen zustande gekommen ist.

9.2.2. Wird bei der Prüfung von den Händler:innen festgestellt, dass die von den Verkäufer:innen vorgenommene Bewertung besser als der tatsächliche Zustand ist, kann das Angebot der Verkäufer:innen abgelehnt oder ein neuer Ankaufspreis angeboten werden (s. Punkt 10.). Bei Ablehnung des Angebots versendet refurbed eine E-Mail mit einem Link zur Statusseite an den Verkäufer:innen. Auf der Statusseite informiert refurbed die Verkäufer:innen darüber, dass das Angebot abgelehnt wurde. Das Gerät wird unverzüglich an die Verkäufer:innen zurückgeschickt oder mit Zustimmung ders Verkäufer:innen recycelt.

9.3. Refurbed behält sich das Recht vor, das Angebot der Verkäufer:innen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

10. Zweites Angebot und Nichtannahme

10.1. Stimmt die Bewertung durch die Verkäufer:innen über den Zustand des Gerätes nicht mit dem tatsächlichen Zustand des Gerätes überein (Bewertung erfolgt nach Ermessen der Händler:innen), wird das Angebot der Verkäufer:innen entweder nicht angenommen oder den Verkäufer:innen wird ein Gegenangebot mit einem dem Zustand des Geräts entsprechenden Kaufpreises gestellt (zweites Angebot).

10.2. Die Verkäufer:innen können das zweite Angebot annehmen oder ablehnen. Im Falle der Annahme erfolgt die Auszahlung des neuen Kaufpreises an das von den Verkäufer:innen angegebene Bankkonto. Im Falle der Ablehnung wird das Gerät an die Verkäufer:innen rückversandt.

10.3. Den Verkäufer:innen wird innerhalb von 14 Tagen ein Erinnerungsschreiben zum zweiten Angebot geschickt. Nehmen die Verkäufer:innen das Angebot in dieser Frist weder an, noch lehnen es ab, gilt das zweite Angebot automatisch als angenommen und die Auszahlung erfolgt an das von den Verkäufer:innen angebende Bankkonto.

11. Verlorene, gestohlene und gefälschte Geräte

11.1. refurbed behält sich das Recht vor, von einem mit den Verkäufer:innen geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten oder sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötige Schritte zu setzen, wenn sich das Gerät als verloren, gestohlen oder gefälscht erweist. refurbed wird in einem solchen Fall insbesondere keinen Kaufpreis zahlen und/oder bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen.

12. Zahlung

12.1. refurbed gibt den Zahlungsauftrag für den Kaufpreis per Banküberweisung innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsabschluss auf ein von den Verkäufer:innen anlässlich der Abgabe ihres Angebots bekannt gegebenes Bankkonto.

12.2. Alle Preisangaben bzw. Zahlungen sind einschließlich Umsatzsteuer.

13. Eigentum am Gerät, Eigentumsübergang und Haftung

13.1. Das Eigentum wird mit dem Zustandekommen des Vertrages an refurbed übertragen.

13.2. Liegen Zweifel an der Eigentümerstellung bzw. Verfügungsberechtigung der Verkäufer:innen über das Gerät vor, ist refurbed berechtigt, von den Verkäufer:innen entsprechende Nachweise (z.B ursprünglicher Kaufvertrag, Verfügungsvollmacht) zu verlangen.

13.3. Die Verkäufer:innen verpflichten sich mit der Übersendung des Geräts, refurbed von berechtigten Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, freizustellen, soweit diese im Zusammenhang mit dem Gerät stehen.

13.4. Die Verkäufer:innen verpflichten sich mit der Übersendung des Geräts an refurbed, zum Ersatz sämtlicher Schäden, einschließlich der entstandenen Kosten aus einer notwendigen oder erforderlichen Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und gerichtlicher Hilfe, die refurbed im Zusammenhang mit dem übersandten Gerät entstehen.

14. Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen von Refurbed sind auf der Website hier abrufbar.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts der Verbraucher:innen gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

15.2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von refurbed, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sofern nach diesen AGB-Erklärungen schriftlich zu erfolgen haben, können diese entweder per Brief an die Adresse von Refurbed in A-1020 Wien, Jakov-Lind-Straße 7 oder per Email an service@refurbed.com bzw. an die von den Verkäufer:innen jeweils zuletzt bekannt gegebene Post oder Email-Adresse erfolgen. Davon unberührt bleibt die Abgabe des Angebots zum Verkauf eines Geräts über die Trade-In Website.

16.2. Jede Vertragspartei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind von den Verkäufer:innen, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu tragen.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.