Refurbed Regulatory Update Dezember

Durchbruch bei neuen Ökodesign-Regeln

Die drei Haupt-EU-Institutionen haben sich auf die neue Ökodesign-Verordnung geeinigt, eines der wichtigsten und einflussreichsten Gesetze für den Refurbishmentsektor. Ziel dieser Verordnung ist es, das Problem unnachhaltiger Güter an ihrer Wurzel zu packen - ihrem Design. Kurz gesagt, setzt dieses kommende Gesetz Anforderungen daran, wie neue Produkte gestaltet werden, sodass sie energie- und ressourceneffizienter, haltbarer, zuverlässiger, wiederverwendbar, aufrüstbar, reparierbar, recycelbar und leichter zu warten sind.

Es beinhaltet außerdem:

• eine Definition von „Refurbishment“ und von „geplanter Obsoleszenz“ - zum ersten Mal in offiziellem EU-Recht. Das ist sehr wichtig, weil sich alle zukünftigen Texte nun darauf beziehen können.
• die Einführung von Digitalen Produktpässen(DPP), die wichtige Informationen für Verbraucher und Refurbisher enthalten werden,
• Die Kommission kann verbindliche Regeln für nachhaltigere öffentliche Beschaffungen festlegen,
• ein Verbot der Zerstörung unverkaufter Kleidung und Schuhe.

Das ist ein großer Fortschritt für das Refurbishment und für nachhaltigere Produktion im Allgemeinen! Es ist nicht das Ende all unserer Probleme, aber besonders in Verbindung mit einem starken Recht auf Reparatur, ist es ein enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Was zum Teufel ist ESG?

Das Europäische Parlament wünscht sich mehr Transparenz bei zukünftigen ESG-Ratings von Bewertungsanbietern. Diese Bewertungsanbieter sollten in Zukunft: auf zusammenfassende Bewertungen verzichten, die schlechte Leistungen in einem der Bereiche verbergen könnten; erklären, ob ihre Bewertungen auf der Übereinstimmung mit international anerkannten Zielen wie dem Pariser Klimaabkommen basieren; den Ansatz der „doppelten Materialität“ fördern (sowohl die Auswirkungen der Umwelt auf das Unternehmen als auch jene des Unternehmens auf die Umwelt messen); und sie sollten die Grenzen der den Ratingagenturen zur Verfügung stehenden Informationen öffentlich machen.

Reduzierung industrieller Emissionen

In den späten Stunden des 28. November erreichten Verhandler:innen des Europäischen Parlaments und des Rates eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und der Richtlinie über die Deponierung von Abfällen. Ziel dieser beiden Texte ist es, Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große agro-industrielle Anlagen effektiver zu bekämpfen. Sie setzen verbindliche Emissions- und Umweltleistungsziele fest, die Emissionsniveaus, Ressourceneffizienz und Wiederverwendung sowie den Einsatz nicht toxischer Chemikalien in industriellen Prozessen abdecken. Die IED umfasst nun auch Minen und Batteriefabriken. Nicht konforme Unternehmen können Strafen von mindestens 3% des jährlichen EU-Umsatzes des Betreibers erhalten, und von Nichteinhaltung betroffene Bürger:innen haben das Recht, Entschädigung für Gesundheitsschäden zu fordern.

MERCOSUR-Deal in letzter Minute abgesagt

Argentiniens scheidender Präsident Alberto Fernández hat die Unterzeichnung eines EU-MERCOSUR-Handelsabkommens, die für den 7. Dezember geplant war, torpediert. Er argumentierte, der Pakt sei zu vorteilhaft für EU-Industrieexporte und zu restriktiv für südamerikanische Agrarexporte. Dieser massive und recht kontroverse Handelsvertrag zwischen der EU und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ist seit 20 Jahren in Arbeit und wurde nun in letzter Minute weiter verzögert. Auch wenn Argentiniens zukünftiger Präsident dem Abkommen viel positiver gegenübersteht, könnte diese Verzögerung dazu führen, dass das Abkommen politisch auf Eis gelegt wird, da es auch innerhalb der EU starken Widerstand von landwirtschaftlichen Gruppen bis hin zu Umweltorganisationen sowie Ländern wie Frankreich gibt. Da die Europawahlen näher rücken, werden Politiker wahrscheinlich zögern, Entscheidungen zu unterstützen, die politisch heikel sind. Einer der stärksten Befürworter des Deals ist Deutschland, das argumentiert, dass Europas Plan, sich von China zu „entrisiken“ (de-risk), von der Knüpfung neuer Handelsbeziehungen und der Entwicklung von Lieferketten in gleichgesinnteren Ländern abhängt.

Was läuft bei der COP?

Die COP28 in Dubai hat mit einer ganzen Flut von Zusagen, Ankündigungen und Erklärungen begonnen. Zu den prominentesten gehörten: ein Fonds zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel, ein Versprechen von Öl- und Gasunternehmen, Emissionen zu reduzieren, und ein Engagement von 118 Ländern, die weltweite erneuerbare Energiekapazität zu verdreifachen und die Bemühungen zur Energieeinsparung zu verdoppeln – angeführt von der EU. Aber das Hauptereignis der diesjährigen COP steht erst bevor: die Globale Bestandsaufnahme oder kurz GST.

Die Globale Bestandsaufnahme bezieht sich im Wesentlichen auf eine gründliche Bewertung des Fortschritts der Länder bei der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens, die die Länder dazu verpflichteten, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius und idealerweise auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Ära zu begrenzen. Der Prozess besteht aus drei Komponenten. Die erste Phase, die Sammlung aller relevanten Informationen, begann vor zwei Jahren. Die zweite Phase, die Auswertung dieser Daten, endete diesen Sommer.

Die letzte Aufgabe – die Reaktion auf diese Bewertung – endet bei der COP28. Das ist der schwierige Teil. Das Dokument soll sowohl bewerten, was schiefgelaufen ist, als auch nach vorne schauen, wie man diese Mängel beheben kann. Nach den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens müssen die Länder diese Übung alle fünf Jahre durchführen. Die Verhandlungsführer haben bis zum 12. Dezember Zeit, eine Einigung zu finden, ein erster Entwurf steht jedoch noch aus…

Kohlenstoff-Kolonialismus

Kohlenstoffkompensation durch Aufforstungsprojekte geriet in den letzten Monaten aufgrund stark überhöhter Schätzungen der eingesparten CO₂-Mengen in die öffentliche Kritik. Aber es gibt einen anderen Aspekt solcher Projekte, der mindestens genauso problematisch ist: Kohlenstoff-Kolonialismus. Dieser Begriff wird verwendet, um einen Prozess zu beschreiben, bei dem ausländische Akteure die Kontrolle über Waldland (meist in Afrika, Asien oder Lateinamerika) übernehmen, um die Emissionen reicher, verschmutzender Länder auszugleichen, wobei die lokalen Gemeinschaften kaum profitieren. Ein Beispiel: Blue Carbon, ein Unternehmen, das von der königlichen Familie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, versuchte kürzlich, Rechte an 10% der Landmasse Liberias zu erlangen, um Kohlenstoffzertifikate zu generieren, und diskutierte ähnliche Geschäfte mit mehreren Ländern des Kontinents, einschließlich Simbabwe, Sambia und Tansania. Der kenianische Präsident William Ruto sagte im September, Kohlenstoffzertifikate würden das „nächste bedeutende Exportgut“ seines Landes sein.

Afrika besitzt etwa ein Sechstel der Wälder der Welt, und mehr als 70% seiner Bevölkerung sind laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen auf Wälder für ihren Lebensunterhalt angewiesen. Das Potenzial des Kontinents, Emissionen zu reduzieren, insbesondere aus Wäldern, macht ihn zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investor:innen und Einrichtungen, die nach Wegen suchen, ihre Emissionen zu kompensieren. Das bringt afrikanische Regierungen in eine heikle Lage, da sie bestrebt sind, das Interesse aus dem Ausland zu nutzen, ohne ihre eigenen Umweltziele zu opfern oder lokale Gemeinschaften zu benachteiligen.

Deutsche Haushaltskrise verschärft sich

Die ohnehin schon schlimme Haushaltskrise droht für die deutsche Regierungskoalition zu einem nicht enden wollenden Albtraum zu werden. Nach dem verheerenden Urteil des Verfassungsgerichts im letzten Monat, das besagte, dass Deutschlands Verwendung von Sonder-COVID-Mitteln zur Finanzierung von Energie- und grünen Subventionen gegen die verfassungsmäßige „Schuldenbremse“ verstößt, hat der Bundesrechnungshof nun auch Berlins Plan zunichte gemacht, den diesjährigen Bundeshaushalt zu retten. Der Plan war, einen weiteren Notfall zu erklären, der es Deutschland erlauben würde, die „Schuldenbremse“ zu ignorieren. Die Prüfer warnten nun jedoch, dass dies „extrem problematisch unter bestehendem Verfassungsrecht“ sei, da es rückwirkend einen Notfall für ein Haushaltsjahr heraufbeschwört, das fast abgelaufen ist. Ohne eine Lösung auf dem Tisch bedeutet dies auch ein zunehmendes Problem für die bereits laufenden EU-Haushaltsverhandlungen…