Refurbed Regulatory Update 2 - September 2023

Haupterkenntnisse aus der diesjährigen Rede zur Lage der EU (SotEU)

Am 13. September hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die letzte „Rede zur Lage der Europäischen Union“ ihrer aktuellen Amtszeit. Hier sind die wichtigsten Punkte:

• „Unsere Arbeit ist noch lange nicht abgeschlossen“ - Obwohl sie nicht explizit erwähnte, ob sie für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, deutet vieles darauf hin.
• „Wir haben über 90% der im Jahr 2019 vorgelegten politischen Leitlinien umgesetzt“ - Sie konzentrierte sich auf die Haupterfolge der letzten Jahre und die Herausforderungen, die dabei auftraten. Zu den wichtigsten politischen Initiativen ihrer Amtszeit zählen: der Green Deal, das NextGenerationEU-Aufbaupaket in der COVID-Pandemie, die Frage der strategischen Unabhängigkeit (insbesondere bei kritischen Rohstoffen und Energie), der Arbeitsmarkt, Geschlechtergerechtigkeit, die digitale Transformation und die Unterstützung der Ukraine nach der Invasion durch Russland.
• Dominierende Themen ihrer Rede waren die Umwelt, die Wirtschaft, Erweiterung, Migration und KI.
• Sie sprach sich erneut stark für den Green Deal aus, allerdings war sie angesichts der jüngsten Kritik aus ihrer eigenen politischen Gruppe, der EVP, nicht so deutlich wie viele gehofft hatten.
• Für das kommende Jahr identifizierte sie drei Hauptprobleme:
  • einen Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt
  • die hohe Inflation
  • hohe Belastungen für Unternehmen
• Um diese Herausforderungen anzugehen, kündigte sie folgendes an:
  • verstärkte Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt durch Bildung und Migration
  • laufende Bemühungen (z.B. bei den Energiepreisen), um die Inflation und die Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen
  • einen Gesetzesvorschlag im kommenden Monat, um die Berichtspflichten der Unternehmen auf EU-Ebene um 25% zu reduzieren
• „Die Arbeit abschließen“ - In Bezug auf neue Initiativen kündigte sie an: eine Untersuchung der chinesischen Subventionen für Elektroautos, eine neue wissenschaftliche Beratungsinstitution für KI (nach dem Vorbild des IPCC), sowie die Öffnung europäischer Supercomputer für das Training von KI-Modellen, neue Dialoginitiativen zur Clean Transition sowie zur Zukunft der Landwirtschaft, einen neuen strategischen Ansatz gegenüber der Afrikanischen Union, eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und eine Studie zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das ist nicht sehr viel, ehrlich gesagt. Ihr Fokus liegt eindeutig darauf, zu beenden, was sie 2019 begonnen hat.

Rechtsstreit um den Digital Services Act (DSA)

Zalando hat offiziell Einspruch gegen seine Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ im Rahmen des Digital Services Act eingelegt. Das Unternehmen stellt seinen Status als Hosting-Anbieter und damit als Online-Marktplatz im DSA in Frage. Es argumentiert, dass es zu viel Kontrolle über die Produkte von Drittanbietern ausübt, um als solcher betrachtet zu werden. Zudem kritisiert es die „Unschärfe“ der Regeln zur Berechnung der monatlich aktiven Nutzer:innen, die 45 Millionen in der EU erreichen müssen. Diese Methode „führt (in der Praxis) zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Plattformanbietern“. Schließlich kritisierte es die Unverhältnismäßigkeit des Systems, da „der Online-Handel bereits (übermäßig) reguliert ist“. Amazon folgte dem deutschen Unternehmen mit einer eigenen Klage, deren Inhalt noch nicht öffentlich ist.

Was bedeutet das für uns? Dieser Fall wird von allen Online-Marktplätzen genau verfolgt, da er der erste seiner Art ist und den Grundstein für die zukünftige Auslegung der DSA-Regeln legen wird. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Kommission die Bestimmungen zur Berechnung der Nutzerzahlen sowie ihre Definition dessen, was einen Marktplatz ausmacht, weiter verfeinern und klären muss.

Darf ich vorstellen: der DMA - der jüngere Bruder des DSA

Die Europäische Kommission hat erstmals sechs Gatekeeper - Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta, Microsoft - im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) benannt. Insgesamt wurden 22 Dienste dieser sechs Gatekeeper benannt. Diese haben nun bis März 2024 Zeit, die DMA-Verpflichtungen für jeden ihrer benannten Kernplattformdienste vollständig zu erfüllen - oder sie stehen vor Geldstrafen von bis zu 20% des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens. Der DMA soll es den großen Technologieunternehmen schwerer machen, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und es kleineren Anbietern erleichtern, online zu agieren.

Die Regulierungsbehörden haben auch vier Untersuchungen gegen Apples iMessage-Dienst und Microsofts Bing, Edge und Werbegeschäft eröffnet, nachdem die Unternehmen argumentiert hatten, dass sie nicht unter die neuen Regeln fallen sollten.

Was macht einen Gatekeeper aus? Im Rahmen des DMA kann die Europäische Kommission digitale Plattformen als „Gatekeeper“ bezeichnen, wenn sie mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzer:innen in der EU haben; und einen Umsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro in den letzten drei Geschäftsjahren oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro haben. Die Kommission hat auch die Befugnis, Gatekeeper außerhalb dieser Schwellenwerte zu benennen, um Dienste zu erfassen, die Engpässe in der digitalen Wirtschaft schaffen oder erhebliche Teile des Marktes kontrollieren.

Warum ist das wichtig? Das DMA zielt darauf ab, Gatekeeper daran zu hindern, unfaire Bedingungen für Unternehmen und Endnutzer durchzusetzen und die Offenheit wichtiger digitaler Dienste sicherzustellen.

Habemus… Kommissarin?

Am 12. September hat das Europäische Parlament Iliana Ivanova (Bulgarien) als Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bestätigt. Sie folgt damit Mariya Gabriel nach, die als EU-Kommissarin am 15. Mai zurückgetreten ist, um stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens zu werden.

Und noch ein Umbau der EU-Kommission

Am 5. September gab die dänische Kommissarin und europäische Wettbewerbschefin Margrethe Vestager bekannt, dass sie sich von der Kommission beurlauben lassen wird, um für die Rolle der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kandidieren. Justizkommissar Didier Reynders wird vorübergehend zum Wettbewerbszar der EU, während Kommissarin Věra Jourová das digitale Portfolio übernimmt. Vestager könnte zurückkehren, falls sie bei ihrem EIB-Vorstoß erfolglos ist. Ihre Hauptkonkurrentin für den Posten ist die spanische Finanzministerin Nadia Calviño.

Auf geht's, Erneuerbare!

Das Europäische Parlament hat am 12. September über das Trilog-Abkommen zur Aktualisierung der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) abgestimmt. Folgendes wurde dabei angenommen:

• Erneuerbare Energien müssen bis 2030 42,5 % des Energieverbrauchs der EU ausmachen, mit dem Ziel, 45 % zu erreichen.
• Schnellere Genehmigungsverfahren für den Einsatz erneuerbarer Energien (12 Monate in „Go-to-Bereichen“, ansonsten 24 Monate)
• Neue Kraftstoffe im Verkehrssektor sollten zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 14,5 % führen.

Der nächste Schritt ist die formelle Billigung des Textes durch den Rat, damit er zu einem offiziellen Gesetz werden kann.

Très durable

Frankreich führt in naher Zukunft einen neuen Haltbarkeitsindex für Waschmaschinen, Smartphones und Fernseher ein. Dieser Index, der eine 10-Punkte-Skala verwendet, soll den Reparierbarkeitsindex für diese Produkte in Frankreich bis 2024 ersetzen. Er berücksichtigt die Zuverlässigkeitskriterien von Geräten sowie auch die Langlebigkeit von Software und Hardware. Die genauen Berechnungsmethoden und die Veröffentlichungs-Verpflichtung werden derzeit im Rahmen einer öffentlichen Konsultation diskutiert, die bis zum 27. September läuft. Im aktuellen Entwurf muss der Index „sichtbar“ in den Regalen der Geschäfte oder auf den Websites der Einzelhändler sein. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, das Produkt direkt zu kennzeichnen. Der Verband Halte à l'obsolescence programmée (HOP) sagte, er sei „allgemein zufrieden“ mit der Arbeit der öffentlichen Behörden, auch wenn er auf einen Mangel an „Ehrgeiz“ für bestimmte Kriterien hinwies.

Et alors? Es ist großartig, nationale Initiativen zur Förderung der Haltbarkeit und Nachhaltigkeit von Produkten zu sehen. Hoffen wir, dass dieser Index einen Einfluss auf Produktions- und Konsumgewohnheiten hat und als Beispiel für andere Länder dient, die nachziehen wollen.